Landeskriminalamt Sachsen - Berichterstattung des ZDF zu „Dresden Offlinevernetzung“ - Polizei und Generalstaatsanwaltschaft prüfen die Sach- und Rechtslage

I n der am 7. Dezember 2021 im ZDF ausgestrahlten Sendung Frontal21 berichteten Journalisten über eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“, welche in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen an dem sächsischen Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der sächsischen Landesregierung tätigten.

Im Beitrag wird bekannt, dass Journalisten der oben benannten Telegram-Gruppe unter falschem Namen beitraten. Deren Mitglieder (laut Beitrag insgesamt 103) verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona Politik. Im Beitrag werden Audionachrichten aus der Gruppe eingespielt, in denen dazu aufgefordert wird, „zur Not mit Waffengewalt“ gegen diese Maßnahmen vorzugehen - gegen entsprechende Entscheidungsträger und insbesondere gegen den sächsischen Ministerpräsidenten.

Daraus ergibt sich gegen die Gruppierung „Dresden Offlinevernetzung“ und deren einzelne Mitglieder ein Straftatverdacht. Die in Frage kommenden Tatvorwürfe werden gegenwärtig zusammen mit der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geprüft und erste Ermittlungshandlungen initiiert.

Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fließen in die Bewertung ein.

Die Ermittlungen zum Sachverhalt übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) mit seiner Sonderkommission Rechtsextremismus im Landeskriminalamt Sachsen. Entsprechender Kontakt zum ZDF wurde hergestellt.