PD Goerlitz - Versammlungsgeschehen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen – Polizei stellt wiederholt zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit unerlaubten Ansammlungen und Aufzügen fest

Landkreise Görlitz und Bautzen

10.01.2022

Wie in den Vorwochen auch haben am Montagabend in den Landkreisen Görlitz und Bautzen zahlreiche Menschen an mehreren angezeigten sowie nicht angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen.

Einsatzkräfte der Polizei überwachten die demonstrativen Aktionen, die sich zum einen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, zum anderen aber auch gegen die Proteste selbst richteten. Die Versammlungen fanden in insgesamt 19 Orten beider Landkreise statt. 13 dieser Versammlungen waren im Vorfeld bei den Versammlungsbehörden angezeigt worden. Insgesamt nahmen mehr als 6.500 Personen an angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil.

Gemäß der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung durften sich bis zu zehn Menschen an einem zuvor festgelegten Ort versammeln. Ausnahmen galten für zwei angezeigte Versammlungen in Görlitz und Bautzen. Für die Erstere hatte das Verwaltungsgericht Dresden unter besonderen Auflagen die maximal erlaubte Teilnehmerzahl auf 100 erhöht. Die Bautzener Versammlungsbehörde hatte daraufhin dem Anmelder einer Versammlung in der Bautzener Innenstadt unter gleichen Auflagen diese Möglichkeit ebenfalls eingeräumt.

Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und ging gegen Zusammenkünfte mit höheren Teilnehmerzahlen sowie Aufzügen durch die Städte vor. Die Ziele bestanden in der Durchsetzung der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung sowie der Unterbindung möglicher von demonstrativen Aktionen ausgehender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Weiterhin sollten Verstöße gegen die Verordnung des Freistaates konsequent dokumentiert und geahndet werden.

Dazu befanden sich Beamte der Polizeidirektion Görlitz, unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, im Einsatz.

Die Polizei war an allen festgestellten Versammlungsorten präsent, wies die potentiellen Versammlungsteilnehmer unter anderem mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Rechtswidrigkeit ihres Handels hin und stoppte in mehreren Orten bereits gebildete Aufzüge. In Summe registrierte die Polizei am Montag 36 Straftaten und 45 Ordnungswidrigkeiten. Bei letzteren handelte es sich fast ausschließlich um Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung.

Nachfolgend wird auf einzelne Versammlungsorte im Besonderen eingegangen:

Bautzen

In der Bautzener Innenstadt zählte die Polizei, neben den vier angezeigten Versammlungen, auch drei nicht angezeigte Versammlungen bzw. Aufzüge. Insgesamt nahmen daran etwa 800 Personen teil.

Ab 17:30 Uhr verzeichnete die Polizei regen Zulauf in der Bautzener Innenstadt. Die Einsatzkräfte kontrollierten bereits hier gezielt relevante Personengruppen, die sich anschließend auch entfernten.

Der Anmelder der Versammlung auf dem Kornmarkt hatte von der Möglichkeit abgesehen, die Versammlung unter verschärften Auflagen mit mehr als den erlaubten zehn Teilnehmern abzuhalten. Kurz nachdem der Versammlungsleiter die Versammlung eröffnet hatte, schloss er sie folgerichtig wieder.

Gegen 18:30 Uhr formierte sich im Bereich der Reichenstraße ein Aufzug von etwa 250 Personen in Richtung Hauptmarkt. Auf Höhe der Theatergasse wurden Einsatzkräfte der Polizei, die eine Polizeikette gebildet hatten, um den Aufzug zu unterbinden, massiv angegriffen. Die Beamten wurden aus einer Gruppe von Personen heraus, die an der Spitze des Aufzuges liefen, mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Drei Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Sie mussten ambulant behandelt werden.

Nach dem Durchfließen der polizeilichen Absperrung setzte der Aufzug den Weg in Richtung Hauptmarkt, Dr. Maria-Grollmuß-Straße und weiter über den Stadtwall fort. Weitere etwa 200 Personen schlossen sich auf diesem Weg dem Aufzug an. Dabei wichen die Versammlungsteilnehmer den immer wieder im Verlauf der Aufzugsstrecke errichteten Polizeisperren aus und suchten sich über Nebengassen neue Wege. In diesem Verlauf wuchs der Aufzug auf maximal etwa 600 Personen an. Auf Höhe Muskauer Straße versuchten gegen 19:00 Uhr drei Teilnehmer des Aufzuges, eine Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen und griffen die Einsatzkräfte dabei tätlich an. Dabei mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt und Pfefferspray anwenden. Einer der Angreifer erlitt nach der Attacke einen asthmatischen Anfall. Die Polizei half dem Mann und rief den Rettungswagen herbei.

Auf dem Gesundbrunnenring wurde der Aufzug gegen 19:00 Uhr gestoppt und die Teilnehmer entfernten sich in verschiedene Richtungen.

Im Ergebnis des Einsatzes in Bautzen stehen 19 Ermittlungsverfahren, fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Notfallverordnung, drei verletzte Polizeibeamte, vier beschädigte Polizeidienstfahrzeuge und eine in Gewahrsam genommene Person.

Straftaten im Einzelnen:

2 x Landfriedensbruch,

1 x Anstiftung zum Landfriedensbruch,

2 x tätlicher Angriff auf Polizeibeamte,

1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,

3 x Beleidigung,

1 x Körperverletzung im Amt,

3 x Sachbeschädigung,

1 x Verstoß gegen Waffengesetz,

5 x Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Verantwortlich für die eskalierte Gewalt, die sich an den oben genannten Zahlen manifestiert, war eine Gruppe von etwa 150 bis 200 Personen, die offenkundig dem gewaltbereiten rechten Spektrum zuzuordnen waren. Die übergroße Mehrheit der Teilnehmer an den nicht genehmigten demonstrativen Aktionen nahm an diesen friedlich und auch verbal zurückhaltend teil. Gleichwohl wurden polizeiliche Anweisungen auch von diesen Teilnehmern, offenbar sich im Schutze der Masse wähnend, ganz überwiegend ignoriert.

Kamenz

In Kamenz formierte sich gegen 18:20 Uhr auf dem Markt ein Aufzug von in der Spitze etwa 440 Teilnehmern. Bis gegen 19:15 Uhr bewegte sich der Aufzug durch die Innenstadt. Dabei wurde durch die Teilnehmer nicht nur der Fußweg, sondern teilweise auch die Fahrbahn genutzt. Dadurch kam es zu Verkehrsbehinderungen. Hinweisen und Aufforderungen der eingesetzten Polizeibeamten, die Fahrbahn frei zu halten, wurde nur zögerlich nachgekommen.

Hoyerswerda

In Hoyerswerda versammelten sich 18:00 Uhr etwa 150 Personen rund um den Lausitzer Platz und formten einen Aufzug, der in der Spitze auf etwa 300 Personen aufwuchs. Einsatzkräfte stellten sich dem Aufzug entgegen und verhinderten, dass dieser über die Spremberger Brücke in die Altstadt gelangt. Ein Teil der Personen bewegte sich zurück zum Lausitzer Platz und zerstreute sich dort. Andere Teilnehmer des Aufzuges vereinzelten sich und gelangten auf Nebenstraßen in die Altstadt, wo etwa 20 Personen kurzzeitig einen neuen Aufzug bildeten. Von mehreren dieser Personen nahmen die Einsatzbeamten Personalien auf. Eine männliche Person wurde zur Durchsetzung der Personalienfeststellung kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Er befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Gegen sechs Teilnehmern der nicht genehmigten Versammlungen und Aufzüge - darunter ein Landtagsabgeordneter der AfD - wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen der Verstöße gegen die Corona-Notfallverordnung erstattet.

Görlitz

In Görlitz war im Vorfeld eine Versammlung auf dem Postplatz angemeldet worden. Der Anmelder hatte beim Verwaltungsgericht Dresden eine Ausnahme von der derzeit geltenden maximalen Teilnehmerzahl von zehn Personen erwirkt. Allerdings schien es ihm nicht ohne weiteres möglich zu sein, den vom Gericht hierzu erlassenen Auflagen nachzukommen. Vor Beginn der Versammlung führte ein Vertreter der Versammlungsbehörde mit dem Anmelder aufgrund der mangelnden Umsetzung der geforderten Auflagen ein Kooperationsgespräch, welches nicht zielführend war und ergebnislos beendet wurde. Allerdings wäre angesichts der etwa 600 Personen, die sich auf dem Postplatz angesammelt hatten, die Durchführung einer Versammlung auch unter den erweiterten Regelungen nicht möglich gewesen.

Kurz nachdem der Versammlungsleiter die Versammlung eröffnet hatte, schloss er sie folgerichtig wieder. Die polizeilichen Einsatzkräfte sprachen direkt im Anschluss mittels Lautsprecher die versammelten Personen auf dem Postplatz an mit der Aufforderung, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen die Teilnehmer nicht nach. In der Folge setzten sich die Personen in Bewegung und liefen in Richtung Marienplatz und weiter in Richtung Untermarkt. Die Polizei führte mehrfach Lautsprecherdurchsagen an verschiedenen Orten des Aufzuges durch, dass der Aufzug aufzulösen ist. Wiederholt wurde der Aufforderung keine Folge geleistet. Um 19:10 Uhr versammelten sich die ca. 600 Personen auf dem Untermarkt. Die Teilnehmer sagen Lieder und führten Kerzen mit. Ein Teil von ca. 150 Personen bewegte sich zurück zum Postplatz und verweilte dort anschließend kurz. Gegen 19:45 Uhr stellte die Polizei im Stadtgebiet keine Personengruppen mehr fest.

Im Ergebnis erstatteten die Einsatzkräfte eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und 26 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung.

Zittau

Ab 17:30 Uhr bewegten sich etwa 600 Personen auf dem Fußweg des Stadtringes. Die Aufzugsteilnehmer liefen an der Blumenuhr vorbei und weiter in Richtung Markt. Gegen 18:20 Uhr zählte die Polizei dort etwa 1.000 Teilnehmer. Nachdem die Einsatzbeamten mittels Lautsprecherdurchsage die Teilnehmer der nichtgenehmigten Versammlung auf dem Markt zum Verlassen desselben aufgefordert hatten, entfernte sich der Großteil zügig. Neben einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstatteten die Beamten in vier Fällen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung und in einem Fall eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das vom Landkreis verfügte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Eine von Gegnern der Corona-Proteste angezeigte Versammlung auf dem Zittauer Markt verlief mit vier Teilnehmern ohne Zwischenfälle.

Löbau

In Löbau versammelten sich auf dem Altmarkt circa 900 Personen und bewegten sich als Aufzug über die Bahnhofstraße in Richtung Impfzentrum. Die Polizeikräfte sprachen die Versammlungsteilnehmer an und machten die Teilnehmer mittels Lautsprecherdurchsage auf ihr regelwidriges Verhalten aufmerksam. Der Aufforderung, die unzulässige Versammlung zu verlassen, ignorierten die Angesprochenen und setzten ihren Zug über die Sachsenstraße, die Poststraße und den Neumarkt fort. Zurück auf dem Altmarkt, wurden am Rathaus Kerzen abgestellt. Anschließend löste sich die Versammlung auf.

Die Beamten fertigten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Eine von Gegnern der Corona-Proteste angezeigte Versammlung auf dem Löbauer Markt verlief mit zwei Teilnehmern ohne Zwischenfälle.

Weißwasser

Auf dem Marktplatz in Weißwasser fanden sich bis 18:00 Uhr etwa 150 Personen ein. Eine Ansage des polizeilichen Einsatzleiters per Lautsprecher, in welcher den Menschen auf dem Platz die Rechtslage dargestellt, die Auflösung der Versammlung verfügt wurde und die Anwesenden zur Räumung des Platzes aufgefordert wurden, wurde ignoriert. Es formierte sich ein Aufzug, welcher sich über die Karl-Marx-Straße in Richtung Muskauer Straße bewegte. In der Folge wuchs die Zahl der Teilnehmer in der Spitze auf etwa 300 Personen an. Gegen 19:15 Uhr kamen auf dem Marktplatz noch etwa 100 Personen an, die sich zusehends zerstreuten. Die Polizei ermittelt hier in einem Fall wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

weitere Versammlungen und Aufzüge im Direktionsbereich

Auch in den Städten

Bernsdorf (94), Bischofswerda (ca. 700), Ebersbach/Sa. (ca. 300), Großröhrsdorf (134), Königsbrück (ca. 80), Neugersdorf (ca. 50), Niesky (ca. 80), Ottendorf-Okrilla (ca. 260), Pulsnitz (ca. 260), Radeberg (ca. 300), Rothenburg/O.L. (ca. 170) und Schirgiswalde-Kirschau (ca. 100) fanden unangemeldete Versammlungen statt. Insgesamt kamen rund 2.530 Personen zusammen. Die Polizei erstattete entsprechend Strafanzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie in Niesky zwei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Notfallschutzverordnung.