HZA-HN: Ab ins Beet ...!/ Zoll mit lokaler Schwerpunktprüfung auf der Bundesgartenschau

22.07.2019 – 20:00

Hauptzollamt Heilbronn

HZA-HN: Ab ins Beet ...!/ Zoll mit lokaler Schwerpunktprüfung auf der Bundesgartenschau
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Heilbronn (ots)

Mit sechzehn Fahrzeugen rückten 54 Zöllner am vergangenen Donnerstag, 18. Juli, gegen 11:00 Uhr zu einer präventiven Großprüfung auf das unweit des Heilbronner Hauptzollamts gelegene Areal der BUGA aus, um die vor Ort angetroffenen Arbeitskräfte bezüglich ihrer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse zu kontrollieren.

Neben Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus getränke- und speisengeprägten Gastronomiebetrieben standen auch Gärtner, Reinigungskräfte und der Sicherheitsdienst im Fokus der Zollprüfungen.

Eine besondere Herausforderung bei der Maßnahme bestand darin, dass die Prüffläche des Areals der BUGA mit circa 40 Hektar größer war als 50 aneinandergereihte Fußballfelder. Ferner sollte der betriebliche Ablauf aller zu überprüfenden Firmen nicht über Gebühr strapaziert werden. U. a. deswegen agierte vergangene Woche die Schwarzarbeitsbekämpfungseinheit des Zolls auch ausschließlich in ziviler Kleidung auf dem Gelände.

"Mit branchenübergreifenden Prüfungen zeigen wir, dass der Zoll nicht nur einen Bereich unter die Lupe nimmt, in dem aufgrund bestehender Rahmenbedingungen am ehesten mit illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug zu rechnen ist", so die Planerin der Großprüfung der vergangenen Woche über die Hintergründe der Maßnahme.

Im Rahmen der knapp viereinhalbstündigen Prüfaktion auf dem BUGA-Areal wurden insgesamt 206 vor Ort angetroffene Personen zu ihren sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen befragt.

"Bei ungefähr zehn Prozent der überprüften Arbeitsverhältnisse konnten wir Ungereimtheiten feststellen", so der Einsatzleiter der Maßnahme. "Aus den Kontrollen, die überwiegend bei getränke- und speisengeprägten Gastronomiebetrieben stattfanden, ergaben sich summa summarum 27 Fälle, in denen wir weitergehende Überprüfungen anstellen werden."

Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bestanden nach Abschluss der Maßnahme gegen 16:00 Uhr insbesondere

 - in fünf Fällen bezüglich möglicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (gegenwärtig gültiger Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro), - in zwei Fällen hinsichtlich eventueller Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz, - einmal in Bezug auf eine mögliche illegale Ausländerbeschäftigung, - viermal bezüglich nicht auszuschließender Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB (zweimal davon in Form vorgetäuschter Selbstständigkeit) und - viermal hinsichtlich möglichen Leistungsbetrugs. 

Ferner stellten die Heilbronner Zöllner neunmal anderweitig gelagerte Verfehlungen, wie z.B. Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten und Sofortmeldepflichten fest. Den Verstößen wird nun durch Abfragen bei den Sozialversicherungsträgern und weitergehenden Prüfungen der am Einsatztag erhobenen Geschäftsunterlagen der betroffenen Betriebe nachgegangen.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Fax: 07131/8970-1999
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www.zoll.de

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