POL-ANK: Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald

10.01.2022 – 22:51

Polizeiinspektion Anklam

Vorpommern-Greifswald (ots)

Die Polizeiinspektion Anklam führte heute (10.01.2022) in mehreren Orten des Landkreises Vorpommern-Greifswald Polizeieinsätze mit zahlreichen Einsatzkräften durch. Anlass waren angemeldete Versammlungen in Anklam, Greifswald und Pasewalk und nicht angemeldete Versammlungen in Anklam, Penkun und Torgelow, welche zuvor in sozialen Netzwerken beworben wurden.

In Torgelow nahmen in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr ca. 150 Teilnehmer an einem nicht angemeldeten Aufzug mit Beginn und Ende am Rathaus teil. An einem weiteren nicht angemeldeten Aufzug in Penkun nahmen in der Zeit von 18:00 bis 19:00 Uhr ca. 70 Personen teil. In beiden Fällen gaben sich keine Versammlungsleiter gegenüber der Polizei zu erkennen. Für die Versammlungen wurden von der Polizei Auflagen erlassen und mittels Lautsprecherdurchsagen verkündet, darunter auch die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, welcher nur einzelne Teilnehmer nachkamen. Die Versammlungen wurde ohne weitere Vorkommnisse beendet.

Gegen 17:30 Uhr versammelten sich ca. 50 Personen auf dem Anklamer Marktplatz, um unter dem Motto "Demokratie, Gewaltfrei und Solidarität" eine Menschenkette zu bilden. Die angemeldete Versammlung wurde um 18:15 Uhr für beendet erklärt.

Des Weiteren versammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 150 Personen auf dem Anklamer Markt. Eine Anmeldung beim Landkreis Vorpommern-Greifswald lag nicht vor und ein Versammlungsleiter gab sich gegenüber den Einsatzkräften nicht zu erkennen. Daher wurden Auflagen für den Aufzug erlassen und mittels Lautsprecherdurchsagen verkündet, darunter auch die Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung der durch die Polizei vorgegebenen Aufzugstrecke. An dem Aufzug durch das Anklamer Stadtgebiet mit Start- und Endpunkt am Marktplatz nahmen in der Spitze ca. 350 Personen teil. Während der Versammlung konnten bei einem Versammlungsteilnehmer Schlagschutzhandschuhe festgestellt und anschließend sichergestellt werden. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde eingeleitet. Des Weiteren wurde mehrfach Pyrotechnik durch einzelne Versammlungsteilnehmer gezündet. Einsatzkräften der Polizei gelang es, einen Tatverdächtigen zu identifizieren, der auf Höhe der Nikolaikirche Böller zündete. Gegen diese Person wurde ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet. Die Versammlung in Form eines Aufzuges erreichte gegen 19:00 Uhr den Markt und wurde anschließend beendet.

Eine weitere Versammlung in Form eines Aufzuges wurde bei der Versammlungsbehörde für die Stadt Pasewalk angemeldet. Gegen 19:00 Uhr setzten sich ca. 300 Teilnehmer in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Für eine freie Impfentscheidung" in Bewegung. Mehrere Personen des Aufzuges hielten sich nicht an die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, sodass die Polizei Kontakt zur Versammlungsleitung aufnahm, welche anschließend auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinwies. Der Aufzug erreichte gegen 20:00 Uhr den Pasewalker Marktplatz und wurde im Anschluss ohne weitere Vorkommnisse für beendet erklärt. In der Spitze nahmen ca. 450 Personen an der Versammlung teil.

Auf dem Marktplatz in Greifswald fand heute wiederkehrend eine Kundgebung unter dem Motto "Mein Körper, meine Wahl - für echte Impffreiheit und verhältnismäßige Politik" statt. An dieser Versammlung nahmen etwa 650 Personen teil. Die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wurde nicht von allen Teilnehmern eingehalten. Die Polizei nahm daraufhin Kontakt zur Versammlungsleitung auf, welche anschließend auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinwies. Die Versammlung wurde gegen 20:00 Uhr ohne weitere Störungen beendet.

Eine zweite Versammlung fand in im Anschluss als angemeldeter Aufzug statt. Unter dem Motto "Lasst uns wieder WIR sein!" starteten gegen 20:00 Uhr ca. 600 Menschen vom Marktplatz durch das Greifswalder Stadtgebiet. Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer aus der zuvor beendeten stationären Versammlung schloss sich dem Aufzug an. Nach Beginn des Aufzuges kam es im Bereich Schuhhagen / Schützenstraße zu einer Sitzblockade mit ca. 15 Personen, weshalb der Aufzug in Abstimmung mit dem Versammlungsleiter umgelenkt wurde. Eine weitere Blockade gab es später auf Höhe Schuhhagen / Brüggstraße, welche durch Einsatzkräfte der Polizei umstellt wurde. Von den insgesamt 15 Personen wurden die Personalien erfasst und es wurden Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Der Aufzug wurde währenddessen über die Mühlenstraße zurück zum Marktplatz geleitet und gegen 21:10 Uhr für beendet erklärt.

An dieser Stelle appellieren die Polizei- und Ordnungsbehörden an alle Verantwortlichen, Versammlungen spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Dies ermöglicht den Polizei- und Ordnungsbehörden, den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmer, zum Beispiel durch verkehrslenkende Maßnahmen und Begleitung, zu gewährleisten, etwaige Gefährdungen auszuschließen und mit dem Versammlungsleiter vor Ort in kooperativen Gesprächen die sichere Durchführung der Versammlung zu erörtern.

Bei allen Montagsversammlungen setzte die Polizeiinspektion Anklam auf eine intensive Kommunikation mit den Versammlungsleitern, -ordnern und -teilnehmern. Die Deeskalation während der Versammlungen steht stets im Vordergrund, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu gewährleisten. Dieses Grundrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie und genießt daher einen besonderen Schutz. Die Polizei- und Ordnungsbehörden wägen das hohe Recht auf freie Meinungsäußerung stets ab und wahren auch zukünftig die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, um Versammlungen zu schützen und einen störungsfreien und friedlichen Verlauf zu gewährleisten.

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