POL-CLP: Einzelmeldung für die Landkreise Cloppenburg und Vechta

10.01.2022 – 21:08

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots)

Mehrere versammlungsrechtliche Aktionen mit Corona-Bezug in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta

Am Montag, 10. Januar 2022, fanden ab 17.45 Uhr im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta insgesamt sechs versammlungsrechtliche Aktionen statt.

Bei drei dieser Veranstaltungen, die sich gegen die aktuelle Corona-Politik richteten und im Vorfeld nicht angezeigt wurden, trafen sich insgesamt ca. 350 Personen.In den sozialen Medien war zuvor zu einer Teilnahme aufgerufen worden.

Dem Gegenüber wurden drei Veranstaltungen von Corona-Befürwortern im zeitlichen Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt, bei denen ca. 100 Personen gezählt wurden.

Cloppenburg:

Durch ca. 35 Teilnehmende einer angemeldeten Versammlung wurde zum Gedenken an die durch die Corona-Pandemie Verstorbenen im Landkreis Cloppenburg unter Einhaltung der entsprechenden Auflagen gegen 17.45 Uhr ein Kreuz aus Kerzen vor dem Cloppenburger Rathaus abgelegt.Der Bürgermeister der Stadt Cloppenburg hielt hierbei eine kurze Ansprache.Diese Veranstaltung wurde um 18.50 Uhr ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Gegen 18.00 Uhr fanden sich bis zu ca. 200 Personen in der Nähe des Rathauses ein, ohne auf die angemeldete Versammlung zum Gedenken an die Corona-Toten zu reagieren.Diese Ansammlung wurde durch die Polizei mittels Lautsprecherdurchsage als Versammlung deklariert und unter anderem mit dem Tragen von FFP2-Masken beauflagt.Die Teilnehmenden bewegten sich sodann vom Rathaus kommend fußläufig über die Hagenstraße in Richtung Osterstraße und von dort aus über die Lange Straße wieder zurück zum Rathaus.Die Lautsprecherdurchsagen zur Einhaltung der Versammlungsauflagen wurden mehrfach wiederholt.Die Polizei stellte die Identitäten der betroffenen Personen fest und leitete letztendlich 13 Ordnungwidrigkeitenverfahren ein.

Um 19.00 Uhr waren deutliche Abwanderungstendenzen erkennbar. Beim Rathaus-Vorplatz fanden sich letztlich nur noch ca. 30 bis 40 Personen ein, die dann zeitnah den Heimweg antraten.

Friesoythe:

In Friesoythe fand ab 18.00 Uhr vor der St.-Marien-Kirche eine angemeldete Versammlung der "Jusos" statt.Hieran nahmen ca. 50 Personen teil.Die Veranstaltung der "Jusos" wurde um 18.25 Uhr ohne besondere Vorkommnisse beendet.

In örtlicher Nähe dieser Versammlung wurden ca. 35 Personen der sogenannten Corona-Gegner festgestellt, welche sich fußläufig in Richtung Innenstadt begaben, um gegen die derzeit geltenden Corona-Schutzvorkehrungen zu demonstrieren.Die Gruppierung wurde gegen 18.10 Uhr im Bereich der Meeschenstraße durch die Polizei angehalten, mittels Lautsprecherdurchsage als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt, so unter anderem mit dem Tragen einer FFP2-Maske und dem Einhalten der erforderlichen Abstände.

Von 13 Teilnehmenden wurden Personalien festgestellt. Gegen drei Teilnehmende wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die Versammlung endete um 18.50 Uhr vor dem Friesoyther Krankenhaus.

Vechta:

In Vechta folgten gegen 19.15 Uhr ca. 80 Personen einem vorab per Flyer und in den sozialen Medien beworbenen Aufruf. Diese Veranstaltung wurde polizeilicherseits als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt, unter anderem mit dem Tragen von FFP2-Masken. Weil diese Auflagen von Seiten der Teilnehmer/-innen nur zum Teil befolgt wurden, leitete die Polizei insgesamt 19 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Der Aufzug bewegte sich vom Rathaus aus in Richtung Innenstadt, teilte sich und traf sich wieder vor dem Rathaus, wo eine kurze Abschlusskundgebung stattfand.

Gegen 20.00 Uhr waren bereits starke Abwanderungstendenzen ersichtlich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (20.15 Uhr) sind noch ca. 15 bis 20 Personen vor Ort.

Neuenkirchen-Vörden:

In Neuenkirchen-Vörden waren in der Zeit zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr insgesamt zehn Erwachsene und vier Kinder zu verzeichnen, die sich an die vorgegebenen Auflagen hielten.

Goldenstedt:

In Goldenstedt waren zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr insgesamt sechs Teilnehmer/-innen der angezeigten Versammlung von Corona-Befürwortern anwesend.Dem gegenüber wurden zwölf Kritiker der Corona-Maßnahmen festgestellt. Nachdem die Polizei diese Veranstaltung als Versammlung deklariert und beauflagt hatte, verließen die Personen die Örtlichkeit.

Steinfeld:

Gegen 18.00 Uhr fanden sich insgesamt zwölf Erwachsene und neun Kinder vor dem Steinfelder Rathaus ein.Die sehr familiär geprägte Gruppierung wurde polizeilicherseits als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt - so unter anderem zur Einhaltung der Abstandsregelungen sowie zum Tragen einer FFP2-Maske.Dieser Aufforderung kamen die Teilnehmenden nach.Die Teilnehmenden zogen ohne weitere Vorkommnisse fußläufig durch den Ortskern, begaben sich gegen 19.00 Uhr zurück zum Rathaus, zündeten dort zwei Kerzen an und entfernten sich dann.

Fazit:

Insgesamt ist festzuhalten, dass bei den heutigen Montagsveranstaltungen deutlich mehr FFP2- Masken getragen wurden als bei den letzten Veranstaltungen.

Gleichwohl zeigte sich wieder ein Teil der Versammlungsteilnehmer/-innen unkooperativ.

Trotz mehrfacher Aufforderung wurde bewusst auf das Tragen von FFP2-Masken verzichtet und kein Abstand eingehalten.

Verstöße gegen die Versammlungsauflagen wurden zum Schutz der vielen vernünftigen Menschen, die sich an die gemeinsamen, notwendigen Regeln hielten, im Rahmen der polizeilichen Möglichkeiten verfolgt.

In der Gesamtschau wurden insgesamt 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Auflage des Tragens einer FFP2-Maske eingeleitet, 2 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung der Abstandsregelung, 2 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Angabe falscher Personalien und 1 Ordnungswidrigkeitenanzeige aufgrund des Nichtanzeigens einer Versammlung.

"Mit den Polizeieinsätzen anlässlich der Veranstaltungen sowie dem Erlass der Allgemeinverfügungen durch die Versammlungsbehörden der Landkreise Cloppenburg und Vechta ist ein deutliches Signal an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesendet worden:Die Polizei sichert auf der einen Seite die legitime Wahrnehmung des Versammlungsrechts und schreitet auf der anderen Seite gegen einzelne Versammlungsteilnehmer ein, die bewusst die Regeln des Versammlungsrechts brechen oder ignorieren", so Polizeidirektor Walter Sieveke als Gesamteinsatzleiter.

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Simone Buse, KOK'in
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